Ein Meinungsbeitrag von Bernhard Oberrauch. Die EU scheint keine guten Argumente mehr zu haben, um die Unterstützung des Krieges in der Ukraine zu rechtfertigen. Stellt sie deshalb Kritiker mittels der Sanktionierungen kalt? In Europas brauchen wir funktionierende Rechtsstaaten und international die Einhaltung des Völkerrechts. Wir brauchen kein Feindbild Russland, sondern eine gute Zusammenarbeit. Wir brauchen Frieden in der Ukraine, im Iran und überhaupt weltweit.
Ausgehend von meinem Artikel zur Meinungsfreiheit möchte ich meine Überlegungen weiter führen.
Ich gehe von den folgenden 3 Punkten aus:
Der Vorwurf der Propaganda und der Verlust der Meinungsfreiheit.
Der Verlust der Meinungsfreiheit und der Verlust des Rechtsstaats.
Rechtsstaaten und Propaganda, um Völkerrechtsbruch zu vertuschen.
Der Vorwurf der Propaganda und der Verlust der Meinungsfreiheit.
Propaganda ist die gezielte Verbreitung von Informationen, Ideen oder Meinungen mit dem Ziel, die Einstellungen, Überzeugungen oder das Verhalten von Menschen zu beeinflussen. Sie ist oft einseitig, emotional aufgeladen und selektiv, um Zustimmung für bestimmte politische, ideologische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Ziele zu erzeugen. Propaganda ist eine absichtliche Täuschung.
Warum wurden Jacques Baud und die anderen 56 Personen von der EU sanktioniert?
Der Vorwurf lautet pro-russische Propaganda.
Wir sind von Propaganda umgeben. Die wirtschaftliche Propaganda begleitet uns in Form von Werbung für Produkte und Dienstleistungen. Die politische Propaganda zeigt sich z.B. bei Wahlwerbung, oder auch bei Propaganda der NATO zur Rechtfertigung von Angriffskriegen oder von außen gesteuerten Regime-Wechseln. Dr. Jonas Tögel beschreibt die Propaganda der NATO ausführlich in seinem Buch "Kognitive Kriegsführung - Das Wissen über die menschliche Psyche wird missbraucht".
Propaganda ist nicht verboten. In einem Rechtsstaat darf nur bestraft werden, wer Verbotenes tut.
In einem Rechtsstaat wird jemand bestraft, nachdem er angeklagt worden ist und der Kläger die Schuld des Angeklagten bewiesen hat. Bei Jacques Baud und den anderen 56 natürlichen Personen, die auf der Sanktionsliste sind, müssen die Angeklagten beweisen, dass sie unschuldig sind. Das ist die Umkehrung des Rechtsstaates, und damit dessen Auflösung.
Jacques Baud äußert sich zur Umkehrung des Rechtsstaates in einem Interview «Es gibt in der EU kein Prinzip der Gewaltenteilung».
Was passiert, wenn sich die Nationalstaaten und die EU außerhalb des Rechtsstaates bewegen?
Der Verlust der Meinungsfreiheit und der Verlust des Rechtsstaats.
Mich beunruhigt die Einschränkung der Meinungsfreiheit, weil dies die Auflösung des Rechtsstaates zur Folge hat. Was passiert, wenn wir selbst etwas sagen, was gegen die momentane Regierungslinie ist?
Der Anwalt Dr. Rudolf King fasst gut zusammen, was er unter Meinungsfreiheit versteht: „Es ist einfach, die Meinungsfreiheit zu schützen, wenn es sich um die eigene Meinung handelt. Der wirkliche Charakter zeigt sich erst dann, wenn man sagt: ‚Ja, ich schütze auch die Meinungen derer, die ich ablehne‘.
Das gilt natürlich nur, solange die Meinung nicht lautet, wir müssen die oder die Menschen umbringen oder das und jenes verbieten. Da ist dann eine Grenze erreicht. Aber vom Grundprinzip ist es mir ein Anliegen, dass die Menschen frei demonstrieren können.“ [Auszug aus eine Interview mit Andrea Drescher]
Ribert Cibis (Gründer und Inhaber von OVALmedia) erfasst die Situation der EU-Sanktionen wie folgt: „Ich bin stolz einer der Unterzeichner des Protests gegen die skandalösen Sanktionen gegen Oberst Jacques Baud zu sein. Der Ministerrat der EU zerstört mit willkürlichen Strafmaßnahmen gegen Jacques Baud und insgesamt gegen 59 Journalisten und Wissenschaftler die Grundlagen der Meinungsfreiheit.
Diese Sanktionen sind illegal und völkerrechtswidrig, denn sie wurden nicht durch den UN-Sicherheitsrat verhängt. Das Gutachten der ehemaligen Richterin am Europäischen Gerichtshof Prof. Dr. Ninon Colneric und der Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Alina Miron von der Universität Angers zeigt, dass die zugrundeliegenden Rechtsakte auch gegen EU-Recht verstoßen. Die EU nutzt die Sanktionsliste als Instrument, Kritiker mundtot zu machen, und manövriert sich immer tiefer in einen Abgrund der Gesetzlosigkeit.
Hier lesen: https://www.appeal-baud.com/ .“
Rechtsstaaten und Propaganda, um Völkerrechtsbruch zu vertuschen.
Vom sanktionierten Journalisten Thomas Röper gibt einen sehr guten Artikel über das Völkerrecht.
„Es gibt kein Völkerrecht mehr, nur noch das Recht des Stärkeren“
“...Damit es tatsächlich Recht geben kann, müssen alle Beteiligten das Recht anerkennen und es einhalten. Und es muss die Möglichkeit geben, Rechtsbrecher zu bestrafen. In Staaten ist dafür die Staatsmacht zuständig, also Staatsanwälte und Gerichte, die die Einhaltung des Rechts überwachen und Verstöße bestrafen, und die Polizei, die dafür sorgt, dass die Entscheidungen von Staatsanwälten und Gerichten auch befolgt und umgesetzt werden.
In der internationalen Politik gibt es zwar einige internationale Gerichte und es gibt als oberste Instanz auch einen Gerichtshof der UNO, aber es gibt keine Polizei, die dafür sorgt, dass das Völkerrecht und die Urteile dieser Gerichte auch umgesetzt und eingehalten werden.
Die Folge davon ist offensichtlich: Staaten halten sich nur an das Völkerrecht, solange sie nicht so mächtig sind, dass sie straffrei ausgehen, weil niemand die Macht hat, sie für Verstöße zur Verantwortung zu ziehen.
Daher gab es in der Geschichte nicht viele Perioden, in denen es tatsächlich ein allgemein gültiges (und von allen eingehaltenes) Völkerrecht gegeben hat. Das kann nämlich nur funktionieren, wenn es viele ungefähr gleich starke Staaten gibt, die alle daran interessiert sind, dass die beschlossenen Regeln auch von allen eingehalten werden, sich also alle gegen einen „Störenfried“, der die allgemein anerkannten Regeln (das Völkerrecht) bricht, zusammentun und ihn gemeinsam bestrafen.
Aber das funktioniert schon in dem Augenblick nicht mehr, wenn sich einige Staaten zu einem Bündnis zusammenschließen, das stark genug ist, damit dessen Mitglieder keine Angst mehr vor der Strafe der anderen Staaten für ihre Verstöße gegen das Völkerrecht haben müssen. Und es funktioniert erst recht nicht, wenn einzelne Staaten so mächtig werden, dass sie ganze Regionen oder sogar die Welt dominieren, denn die machen dann, was sie wollen und kümmern sich nicht um die vereinbarten Regeln des Völkerrechts....”
Ich denke, dass bei einer echten Demokratie auch die Bevölkerung eines Landes dafür Garant sein kann, dass das eigene Land das Völkerrecht einhält. Bei einer Scheindemokratie, wo das Volk nicht der Souverän ist, sondern die Regierenden machen, was sie wollen, kann das Volk kein Garant für Völkerrecht sein.
Röper verweist zum nicht existierenden Völkerrecht auf Dugin und zitiert ihn:
„Die Schlussfolgerung aus dieser Analyse ist sehr beunruhigend. Derart große Widersprüche auf globaler Ebene, ein so tiefer Konflikt der Interpretationen, konnten in der Geschichte fast nie (ehrlich gesagt, überhaupt nie) friedlich gelöst werden. Diejenigen, die sich weigern, für ihre Weltordnung zu kämpfen, werden sofort besiegt. Und sie müssen für die Weltordnung anderer kämpfen, allerdings bereits als Vasallen. Folglich ist ein dritter Weltkrieg mehr als wahrscheinlich. Und im Jahr 2026 ist er wahrscheinlicher als 2025 oder in früheren Jahren. Das bedeutet nicht, dass wir dazu verdammt sind, sondern nur, dass wir uns in einer sehr schwierigen Situation befinden.“
Der friedliche Weg zu einem funktionierenden Völkerrecht führt meiner Ansicht nach über eine echte Demokratie: das Volk entscheidet, ob Krieg geführt wird und an welcher internationalen Rechtsordnung – wie das Völkerrecht - sich das eigene Land zu halten hat.
Die Verletzung des Völkerrechts durch Russland und die Schwächung Europas
Alle mir bisher zugänglichen Informationen haben mir gezeigt, dass der Krieg in der Ukraine schon seit 2014 tobt. Dieser hat mit einem von den US-Regierung finanzierten Regimewechsel angefangen, welcher das Völkerrecht verletzt hat. Die ukrainische Regierung hat russisch-sprachige Bevölkerung in der Ukraine unterdrückt. Dass die russische Regierung dieser russisch-sprachigen Bevölkerung mit dem Einmarsch zu Hilfe geeilt ist, könnte eine Interpretation sein, die vor einem internationalen Gericht des Völkerrechts untersucht wird, genauso wie die Interpretation, dass der Einmarsch der russischen Regierung als Angriffskrieg eine Verletzung des Völkerrechts darstellt. Bei einem solchen Gericht könnte auch das Versprechen der NATO, sich nicht weiter nach Osten auszudehnen, zur Sprache kommen, sowie das Angebot der NATO, die Ukraine aufzunehmen. Dieser Angriffskrieg war auf jeden Fall provoziert, im Gegensatz zum unprovozierten Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran.
Weiters könnte auch die Sprengung der Gaspipeline Nordstream 2 zur Sprache kommen, die laut Seymour Hersh von der US-Regierung unter Biden durchgeführt wurde. Zudem auch die Raketenbeschüsse auf russisches Terrritorium mit logisitischer Unterstützung der US-Regierung und der Regierung Deutschlands. Daniele Ganser im Interview: „Der Westen ist die größte Gefahr für den Weltfrieden“.
Ich verweise auch auf den Artikel „Der Krieg gegen Russland ist ein Krieg um Ordnungsmacht“ |von Alvaro Zapata-apolut.
Ich habe den Eindruck, dass die US-Regierung inzwischen dazugelernt hat, die EU aber nicht.
Ich verweise dazu auf den Artikel „Die USA erklären Europa den Krieg“ von Michael Hollister-apolut und empfehle, den ganzen Artikel zu lesen. Ich zitiere daraus nur folgenden Absatz über die neue US-amerikanische Sicherheitsstrategie:
„… Während Berlin, Brüssel und Warschau weiter auf Eskalation setzen, sieht Washington den Krieg längst als strategische Sackgasse. In der NSS heißt es offen, dass das Ziel nun sei, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, um europäische Volkswirtschaften zu stabilisieren, Eskalationsrisiken zu minimieren und eine neue strategische Balance mit Russland zu finden.
Kurz: Diplomatie statt Dauerkrieg.
Europa sieht das anders – und genau das ist der Bruch.
„The Trump Administration finds itself at odds with European officials who hold unrealistic expectations for the war perched in unstable minority governments."
(laut Ritter-Zusammenfassung)
Mit anderen Worten: Die USA werfen Europa vor, den Krieg unnötig zu verlängern, eine politische Lösung zu blockieren und den Kontinent dabei wirtschaftlich wie gesellschaftlich zu ruinieren.
Die Regierungen, so die NSS, seien instabil, antidemokratisch und unfähig zur Kurskorrektur – Zitat:
„subversion of democratic processes".
Und dann fällt der Satz, den Ritter wie eine geopolitische Handgranate in den Raum wirft:
„Russia is not the enemy. Europe is." (4)
Diese Aussage markiert das Ende der transatlantischen Einheit. Denn wenn Russland nicht mehr Feindbild Nummer eins ist – was ist dann der Sinn der NATO, der Sanktionen, der Waffenlieferungen?
Antwort: Es gibt keinen mehr.
Die USA haben das begriffen.
Europa nicht. ...“
Ich habe den Eindruck, dass die russische Regierung so lange provoziert werden soll, bis sie eine Aktion setzt, die als Kriegserklärung an die EU erklärt wird.
Den Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, sehe ich als toleranter und friedfertiger als andere führende Persönlichkeiten Russlands.
Ich habe das Interview mit Karaganow gelesen: „Sollte es zu einem großen Krieg kommen, wird Europa einfach aufhören zu existieren“
https://multipolar-magazin.de/artikel/interview-karaganow
Ich lese in den Aussagen von Karaganow eine große Trauer und Enttäuschung über die Regierungen Westeuropas. Karaganow meint, die Politiker Westeuropas sollen Angst bekommen. Die kriegshetzerischen Aussagen vieler Politiker Westeuropas lassen mich bezweifeln, ob diese überhaupt fähig sind, sich um das Wohl es Volkes zu kümmern. Ich befürchte, dass sie sich von Karaganow nicht Angst machen lassen.
Die Verletzung des Völkerrechts durch die USA und Israel im Krieg gegen den Iran
Dr. Daniele Ganser präzisiert: „Der Angriff von Israel auf den Iran vom 13. Juni 2025 ist ein klarer Verstoss gegen das UNO-Gewaltverbot. Doch wem soll man für eine geostrategische Analyse und Einschätzung zuhören? Ein sehr guter Mann ist meiner Ansicht nach Michael Lüders. Ich kenne und schätze ihn seit Jahren. Hier sein Beitrag auf YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=svBQ8F01W4c .“ Im Politik Spezial Interview vom 20.3.2026 „Gerät der Krieg völlig ausser Kontrolle?“ zählt Dr. Daniele Ganser eine Reihe von völkerrechtswidrigen Angriffskriegen der USA auf und benennt Wege zu Frieden.
Michael Lüders zeigt in seiner ausführlichen und profunden Analyse unter anderem auf, dass mit der Ermordung des religiösen und politischen Führers, Ajatollah Chamenei, im Iran das Faß der Pandora geöffnet worden sei, da diese Ermordung für die Muslime in der Welt die gleiche Bedeutung haben könnte wie wenn bei uns der Papst ermordet würde.
Willy Wimmer (CDU), langjähriger Sicherheitspolitiker in Deutschland, beleuchtet in der „TAGESDOSIS Spezial, apolut fragt“ die Doppelmoral der USA: während der Verhandlungen zum Atomabkommen, wo der Iran weitreichende Zugeständnisse machte, bereiteten die USA schon den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg vor. Das ist ein Signal, dass die USA die Verhandlungen nicht ernst gemeint haben.
Claudia Töpper beleuchtet den Krieg in seiner religiösen Dimension im Kommentar „Irankrieg: Prophezeiung oder geopolitisches Ziel?“.
Der Schuss auf den Iran könnte für die USA und Israel nach hinten losgehen, was eine Analyse von Pepe EscobarAnalyse von Pepe Escobar „China: Den Raketen zusehen“ vom 12.03.2026 beschreibt. Die Rechnung wird für die Wahnsinnigen in den Regierungen von USA und Israel möglicherweise nicht aufgehen, bewirkt aber unendliches Leid und auch wirtschaftliche Schwierigkeiten für den selber behaupteten „Werte-Westen“, nicht nur was die Preisexplosionen beim Treibstoff betrifft.
Prof. Stefan Homburg zeigt in seiner Analyse „Krieg in Nahost“ vom 09.03.2026, dass miltitärische Interventionen bisher in der Geschichte noch nie zu Demokratie und einem besseren Leben der Menschen geführt haben, sondern zu Chaos, Bürgerkrieg und unendlichem Leid. Die meisten militärischen Interventionen haben seit dem 2.Weltkrieg die USA zu verantworten, der erste Afghanistan-Krieg wurde von der damaligen UDSSR begonnen, der zweite von den USA.
Gestützt auf historische Fakten und Erfahrungen behandelt die Sendung die Frage, welche Gefahren durch den Krieg im Nahen Osten drohen.
Philipp Gut kritisiert im Artikel vom 02.03.2026 „Die Sache mit dem Völkerrecht: Was bei Russland ein Problem ist, ist bei den USA keines – und umgekehrt“, dass das Völkerrecht zitiert wird, wenn es einem genehm ist, und wenn die eigenen Verbündeten es verletzen, dann wird von «präventiver Verteidigung» gesprochen: „Weiter fällt auf, auch bei Stellungnahmen in anderen Ländern wie der Schweiz, dass diejenigen, die beim Ukraine-Krieg eine Verletzung des Völkerrechts durch Russland beklagen, jetzt teilweise laut jubeln, wenn die USA und Israel ohne völkerrechtliche Legitimation einen Regierungswechsel im Iran anstreben. Umgekehrt appellieren heute jene ans Völkerrecht, die gestern noch lieber darüber hinwegschauten.“.
Propagandamethoden im Angriffskrieg gegen den Iran
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen den Iran zeigt erneut, mit welchen Propagandamethoden ein Krieg gerechtfertigt wird [Dr. Jonas Tögel: Warum haben Israel und die USA den Iran angegriffen?]. Dabei geht es nicht um Demokratie oder die Menschen vor Ort, sondern offensichtlich um die Kontrolle der Ressourcen. Es gab keine direkte Gefahr für Israel oder die USA durch den Iran.
uncutnews.ch schreibt: “NATO-Medien wie immer manipulativ und irreführend - Die Propaganda-Erzählung vom "israelischen Präventivschlag" fand sich am 28.02.2026 in fast allen westlichen Medien”
Es geht um die Kontrolle der Verteilung der Ressourcen – und damit der Macht? Wer bekommt die Ressourcen? Bekommt China Erdöl vom Iran?
So funktioniert ein Regime-Change, Kriege beginnen meistens mit einer Lüge
Dr. Jonas Tögel erklärt in „Die ‚Revolutions-Gmbh‘ - Regime Change als PR-Strategie - Propaganda verstehen“, wie ein Regime-Change funktioniert und dass Unterstützungen von ausländischen Staaten, um einen Regime-Change herbeizuführen, das Völkerrecht verletzen.
Die meisten Kriege beginnen mit einer Lüge oder zweifelhaften unbelegten und undurchsichtigen Aussagen, so auch der Angriffskrieg gegen den Iran. Dr. Jonas Tögel bezweifelt 30.000 Tote Demonstranten im Iran.
Hier einige Stellungnahmen zu Gewalt und Folgen des Krieges
Der Sohn eines Exil-Iraners, Kayvan Soufi-Siavash, zitiert in seinem Kommentar „Gesichtsverlust!“ Henry Kissinger: „Ein Feind Amerikas zu sein, kann gefährlich sein, aber ein Freund Amerikas zu sein, ist tödlich.“ und kommentiert das so: „Der Satz klingt wie schwarzer Humor, ist aber ernst gemeint. In manchen Teilen der Welt gilt er inzwischen weniger als Zitat und mehr als Gebrauchsanweisung. Was das bedeutet, erleben derzeit die Golfstaaten. Verbündeter der Vereinigten Staaten zu sein, heißt oft: Man stellt sein Territorium zur Verfügung, öffnet seine Militärbasen, übernimmt einen Teil des Risikos und hofft anschließend, dass Washington im Ernstfall auch wirklich ans Telefon geht. Idealerweise bevor die Raketen einschlagen. …“
„Das Imperium der Gewalt auf Selbstzerstörungskurs“ heißt ein Kommentar von Tilo Gräser, „Selbstzerstörung“ ist sicher ein treffender Ausdruck. Hoffentlich zeigen immer mehr Länder, dass sie bei dieser von Wahnsinnigen getriebenen Selbstzerstörung nicht mehr mitmachen.
Jochen Mitschka zeigt die Folgen dieses wahnsinnigen Krieges auf die Weltwirtschaft auf: „Amerika & Israel spielen mit der Welt“, in einer Analyse vom 19.03.2026.
Michael Hollister zeigt in seinem Meinungsbeitrag vom 19.03.2026 „Was nach den Bomben bleibt: Die unsichtbare Erbschaft des Iran-Kriegs“, dass der Iran bis jetzt keine Atomwaffen gebaut hat, obwohl er technisch dazu in der Lage gewesen wäre. „… Ali Chamenei, der Oberste Führer Irans seit 1989, hatte über Jahrzehnte mehrfach Fatwas gegen Nuklearwaffen ausgesprochen. Der Islam verbiete Massenvernichtungswaffen, die per Definition Zivilisten töteten, lautete die religiöse Begründung. … “ Ali Chamenei wurde getötet. Möglicherweise lernt jetzt die Regierung im Iran von Nordkorea, dass es Atomwaffen braucht, um nicht angegriffen zu werden.
Günther Burbach beschreibt in „Der Preis der Eskalation“ vom 19.03.2026, welche Gegenreaktionen der Angriff Israels auf die zentrale Energieinfrastruktur des Irans und von Katar ausgelöst hat und welche globalen Folgen sich in dieser Eskalationsspirale auftun können. Das einzig Vernünftige in dieser Situation wäre es, die Spirale der Gewalt zu stoppen.
Joe Kent, ein hochrangiger Sicherheitsbeamter, ist zurück getreten, weil er den Krieg gegen Iran „nicht guten Gewissens unterstützen“ könne.
Rainer Rupp entlarvt in „Der Iran beschleunigt den Untergang des US-Imperiums“ die Hybris der transatlantischen Energiepolitik und der Doppelmoral des „Werte-Westens“.
Im internationalen Recht bezeichnet Perfidie (auch „perfidy“ im Englischen) ein Verhalten im bewaffneten Konflikt, das die gegnerische Partei durch Täuschung dazu bringt, den Schutz zu verlassen, der ihr nach dem Kriegsvölkerrecht zusteht, um sie dann gezielt anzugreifen. Es handelt sich also um Täuschung, die Vertrauen missbraucht, um Kriegsvorteile zu erlangen, und sie ist nach dem humanitären Völkerrecht verboten. Der von der EU sanktionierte Strategieexperte Jacques Baud schildert, wie USA und Iran gemeinsam um das Atomprogramm verhandelten, während die USA schon den Angriffskrieg vorbereiteten: «USA und Israel haben den Iran unterschätzt», im Gespräch mit Roger Köppel von der „Weltwoche“.
Frieden, echte Demokratie und Europas Stärkung.
Das Volk ist der Souverän, Europa könnte neutral werden.
Statt Kriege zu führen, sollten Länder untereinander im wirtschaftlichen und kulturellen Austausch sein. Statt ein Feindbild Russland aufrecht zu erhalten, könnte eine Zusammenarbeit angestrebt werden. Russland könnte nicht nur billige Energie liefern, sondern weiterhin ein kultureller Partner sein (z.B. Tolstoi, Tschaikovski). In allen Ländern gibt es so viele wunderbare Menschen, die eine Bereicherung für die Welt sind.
Deshalb wünsche ich mir, dass jeder in seinem Land dafür einsteht, dass das eigene Land in Frieden regiert wird. In einer echten Demokratie werden die Interessen des Volkes umgesetzt.
Europa könnte insgesamt neutral werden, die europäische Union müsste neu gestaltet werden. Das sind Visionen von Dr. Ulrike Guérot, die ich einen ausgezeichneten Denkansatz finde.
Frieden, echte Demokratie, wirtschaftlicher und kultureller Austausch sowie Neutralität können Europa stark machen.