Durch die Überwachungspflichten der Plattformen ergeben sich besonders gravierende Eingriffe in die Informations- und Meinungsfreiheit, weil dadurch indirekt jede öffentliche Debatte über den Inhalt von Informationen schon vor deren Verbreitung erschwert oder gar verhindert wird.

Urteil über gelöschte Beiträge zur Corona-Impfung: Richter sieht Meinungsfreiheit in Gefahr

Quelle:  https://www.berliner-zeitung.de/open-source/urteil-ueber-geloeschte-beitraege-zur-corona-impfung-richter-sieht-meinungsfreiheit-in-gefahr-li.2234309

und: https://netzwerkkrista.de/2024/07/08/was-im-netz-gesagt-werden-darf-bestimmt-jetzt-die-who/

Das Landgericht Berlin II bestätigt die Löschung der Beiträge auf der Plattform LinkedIn. Unser Autor warnt vor betreutem Denken und der WHO als „Wahrheitsinstanz“.

Manfred Kölsch, 15.07.2024

Auszug aus dem Artikel: ".. In Artikel 34 der Verordnung wird den Plattformen aufgegeben, bei Eintragungen sorgfältig zu ermitteln, zu analysieren und zu bewerten, ob sich daraus „systemische Risiken in der Union“ entwickeln können. Bei dieser aufgegebenen Bewertung haben sie zu beachten, dass diese systemischen Risiken nicht nur durch rechtswidrige Einträge verursacht werden können, sondern auch durch „anderweitig schädliche Informationen und Tätigkeiten“ oder durch „irreführende und täuschende Inhalte, einschließlich Desinformationen“.

Die Plattformen müssen, „voraussichtlich kritische“, „voraussehbar nachteilige“ oder „absehbar nachteilige Auswirkungen“ auf die „gesellschaftliche Debatte“, auf „Wahlprozesse“, „die öffentliche Sicherheit“ oder den „Schutz der öffentlichen Gesundheit“ beachten. ..."

Dr. Manfred Kölsch war ca. 40 Jahre lang Richter, in den letzten Jahren vor seiner Pensionierung Vorsitzender Richter. Seit seiner Pensionierung ist er als Rechtsanwalt tätig. Aus Protest gegen die Corona-Maßnahmen hat er Anfang 2021 das ihm verliehene Bundesverdienstkreuz zurückgegeben. Er ist Mitglied der Kritischen Richter und Staatsanwälte (KRiStA).